Letzte Woche hat eine Veranstaltung stattgefunden, an der grossartige feministische Frauen* zu Wort gekommen sind – eine wundervolle Sache, wenn es nicht um das traurige Thema der Gewalt gegen Frauen* gegangen wäre. Und wenn im Gespräch nicht immer wieder durchgedrungen wäre, dass nach dem übergriffigen, gewalttätigen Verhalten gegenüber emanzipierten und selbstbestimmten Frauen* in Genf scheinen plötzlich alle Expert*innen im Gebiet “Gewalt an Frauen*” zu sein. Dass insbesondere Politiker*innen nun betonen, wie schlimm diese Gewalt an Frauen* sei, und härter bestraft werden müsse. Dies natürlich immer mit dem Hintergedanken, dass schon bald die nächsten Wahlen sind, und immerhin die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen*. Und Gewalt ist natürlich viel weniger verfänglich als Lohngleichheit, weil die meisten Menschen Gewalt schlecht finden, vor allem, wenn sie gegen einen persönlich gerichtet ist. Mit Lohngleichheitsdiskussionen macht man tendenziell mehr Menschen wütend als mit Diskussionen, dass doch etwas gegen diese Gewalt an Frauen* gemacht werden muss. So weit, so scheinbar feministisch.

Ein prominentes Beispiel für eine scheinbare Feministin ist die Frau Rickli: Sie hat 2016 eine parlamentarische Initiative lanciert, um das Mindeststrafmass für Vergewaltigung auf 3 bzw. 5 Jahre zu erhöhen. 2011 hat sie allerdings die Istanbul-Konvention abgelehnt, welche die Schweiz und andere europäische Staaten dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen* zu verhüten und zu bekämpfen.

Dieses Beispiel soll keinesfalls dazu dienen, Frau Rickli dafür zu rügen, dass sie sich für ein höheres Strafmass bei Vergewaltigung einsetzt. Ausserdem ist es unterstützenswert, dass eine junge Frau* sich aktiv und erfolgreich in der schweizerischen Politik engagiert. Allerdings macht diese Art der medienwirksamen Scheinpolitik nachdenklich. Das Problem der patriarchalen Kulturen (ja, dazu gehört auch die Schweiz) ist, dass die gesellschaftlichen Strukturen die Anzeige und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen* behindern: Wenn Frauen*, die sexuelle Gewalt erfahren, sich dazu überwinden, Anzeige zu erstatten, liegt die Beweis-Schuld bei ihnen. Prominentes Beispiel, dafür ist Frau Spiess-Hegglin: Sie hat versucht, einen prominenten, mächtigen Politiker wegen Vergewaltigung zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings gelang ihr nicht, die Unschuldsvermutung, die für jede angezeigte Person gilt, zu widerlegen. Dies ist in der Schweiz normal, so funktioniert unser Rechtsstaat. Problematisch ist abgesehen vom persönlichen Schicksal allerdings die symbolische Wirkung dieses Urteils und der Umgang der Öffentlichkeit mit Frau Spiess-Hegglin. Sie hat gewagt, sich gegen sexuelle Gewalt zu wehren. Allerdings erhielt sie von der Öffentlichkeit nur voyeuristische bis ungläubig gefärbte öffentliche Aufmerksamkeit. Denkt ihr, Menschen, die sexuelle Gewalt erleben – oft auch von Menschen aus dem näheren Umfeld ausgeführt – wagen nach einer solchen Geschichte noch, sexuelle Gewalt anzuzeigen? Genau dies sind die Strukturen, die geändert werden müssen: Dass wir nicht automatisch davon ausgehen, dass Erlebende von sexueller Gewalt nur der gewaltausführenden Person eins auswischen möchten, sondern dass wir ohne zu urteilen zuhören. Wenn ein grosser Teil von sexueller Gewalt aufgrund der Reaktion aus der Öffentlichkeit nicht zur Anzeige kommt, ist das Strafmass für Vergewaltigung nur ein nachgelagertes, zweitrangiges Problem. Wir müssen die Strukturen ändern, damit Betroffene von sexueller Gewalt sich trauen, mit dem Missbrauch an die Öffentlichkeit zu gehen. Genau hierfür brauchen wir ein lautes “ja” für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Frau Rickli.

Wir wollen keine symbolträchtigen politischen Schnellschüsse, die es alten, weissen Männern ermöglicht zu sagen: “Wir haben ja schon etwas gemacht gegen diese Gewalt an Frauen*!”

Wir wollen, dass alte weisse Männer zusammen mit Menschen jeden Geschlechts, Alters, sozialen Status‘ und jeder Hautfarbe die politischen Geschehen dieses Staates, dieser Erde bestimmen. Zusammen mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nathalie Rickli, Tamara Funiciello und von mir aus auch mit Ueli Maurer wollen wir entscheiden, was der gerechteste und nachhaltigste Weg ist, ein langfristiges, gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, ohne uns auf Kosten anderer Menschen zu bereichern. Vielleicht ist das eine Utopie – aber genau dafür lohnt es sich einzustehen.